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Andi Cassee

Mit ihrem Entwurf für eine radikale Demokratie stösst die Geschäftsleitung der JUSO eine wichtige Debatte über die bis heute unvollständig gebliebene Demokratisierung der Schweiz an. Vielen Aussagen des Papiers kann ich vorbehaltlos zustimmen: Ja, die Debatte über demokratische Rechte hat sich mit der Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Frauen nicht erledigt! Ja, politische Gleichheit erschöpft sich nicht im formalen Prinzip “ein Mensch, eine Stimme”, sondern verlangt gleiche reale Partizipationschancen für alle! Ja, der Übergriff finanzieller Macht auf die Politik ist ein Riesenproblem (und die Forderung nach Transparenz kann hier nur der Anfang sein)! Und ja, wir müssen nicht nur den Einfluss wirtschaftlicher Macht auf die Politik eindämmen, sondern umgekehrt auch eine Demokratisierung der Wirtschaft einleiten! Weiterlesen →

Überlegungen zum Entwurf einer neuen radikalen Demokratie der JUSO Schweiz von Willy Spieler

Einleitung

Der Demokratische Sozialismus verwirklicht sich in der emanzipatorischen Fortentwicklung der Menschenrechte und insbesondere in der Demokratisierung aller demokratisierbaren Bereiche. Auf den zweiten Zielprozess fokussiert sich der vorliegende Entwurf der JUSO Schweiz. Was ich an diesem Demokratiepapier jedoch vermisse, ist die Auseinandersetzung mit ähnlichen Forderungen des Parteiprogramms 2010 der SPS; zumal dessen Kurzfassung ansteht, die vermutlich nochmals zu einer grundsätzlichen Debatte führen dürfte, in welcher den JUSO eine wichtige Rolle zu-kommen wird. Auch halte ich die Begrifflichkeit des Parteiprogramms – der schwerfälligen Sprache zum Trotz – für präziser, aber auch die Begründung einer Demokratisierung alle demokratisierbaren Bereiche im Parteiprogramm für kohärenter als in diesem Papier. Was sodann fehlt, ist der Link von der Demokratisierung zur Ökologiefrage im Sinne der „sozialökologischen Wirtschaftsdemokratie“ des Parteiprogramms. Das Papier schweigt auch zu dringenden Fragen wie der Demokratisierung des Service public oder der Zukunft der Pensionskassen. Unbeantwortet, ja unge-stellt bleibt sodann die Frage nach der Funktion (oder Dysfunktion) des Marktes in der Wirtschaftsdemokratie. Im Übrigen arbeitet mir das Papier zuviel mit Verboten (der Stimmabstinenz, der Aktiengesellschaften, der Privatschulen, der Religion in der Schule, der Elitestrukturen), die sich doch eigentlich erübrigten, wenn es uns gelänge, einen für breite Volksschichten attraktiven Sozialismus zu vertreten. Weiterlesen →